Gemeinderatsitzungen aktuell
ERGEBNISSE April 19


ERGEBNISSE

Neben einigen interessierten Bürgern waren während der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (AELF) Forstdirektor Wilhelm Schmalen und Revierförster Julian Grundhuber und von der FBG Andree Link, Ottfried Pankratius und Michael Merkel anwesend. Bürgermeister Matthias Liebst erinnerte daran, dass sich die Gemeinde Ende 2018 „zwangsweise“ von der staatlichen Beförsterung getrennt hat. War die FBG bisher nur für die Vermarktung zuständig, hat sie jetzt auch die Betriebsleitung und Betriebsausführung inne. Wilhelm Schmalen bestätigte, dass sich der Staat aus der Beförsterung des Gemeindewaldes zurückgezogen habe.

Julian Grundhuber erläuterte die Jahresbetriebsnachweisung 2018. Die Trockenheit sei immer noch akut wie im Ausgang des letzten Jahres, der Käfer nach wie vor aktiv. Die Lage werde angespannt bleiben. Das Betriebsergebnis mit Einnahmen von 98.976,51 Euro und Ausgaben von 153.447,35 Euro führt zu einem Defizit von 54.470,84 Euro. Durch das fehlende Holz fehlt auch das Holzgeld. Geplant waren Einnahmen in Höhe von 95.000 Euro, eingenommen wurden 61.700 Euro, ergibt einen Fehlbetrag von rund 33.000 Euro. Bürgermeiser Liebst bezeichnete das Ergebnis als unbefriedigend. Er bedankte sich bei Julian Grundhuber für die fünfjährige Zusammenarbeit und wünschte den Nachfolgern glückliche Hände und eine genauso vertrauensvolle Zusammenarbeit wie bisher. Wilhelm Schmalen hatte als Abschiedsgeschenk“ ein Exemplar der Standortkartierung für den Gemeindewald dabei, die auf ein modernes Format umgestellt wurde.

Käfer breitet sich aus

Andre Link berichtete über die Holzvermarktung 2018. Der reguläre Einschlag lag bei 1.469,42 Festmetern. Er könne nur vermarkten, was in einem Holznummernbuch aufgenommen ist, das waren für ihn 1.292 Festmeter. 647,28 Festmeter wurden planungsmäßig eingeschlagen und vermarktet. Wie sich der Käfer ausbreitet, zeigte er anhand von Karten der LWF Bayern. „Im September war Alarm unterm Dach“, stellte er fest. Revierleiter Michael Merkel stellte den Jahresbetriebsplan 2019 vor. Bei geplanten Einnahmen von 107.000 Euro und Ausgaben von 104.500 Euro wird mit einem Überschuss von 2.500 Euro gerechnet. Ottmar Pankratius sieht den Plan als reguläre Planung für 2019. Unsicherheit durch Trockenheit könne nicht vorausgesehen werden. Wenn 2019 so trocken bleibe wie 2018, gebe es ein Riesenproblem, weil keine Wintervorräte an Wasser da seien, befürchtete Bürgermeister Liebst. Einstimmig genehmigten die Gemeinderäte den Forstbetriebsplan 2019, wie von Michael Merkel vorgestellt. Es wurde mit verminderten Holzeinnahmen gerechnet, bestätigte dieser.

Ein Ehepaar möchte in der Antoniusstr. 4 in Oberstreu ein Abstell- und Poolhaus mit Überdachung bauen. Seitens der Gemeinde bestanden keine Einwendungen, es wurde der Abweichung von den abstandsrechtlichen Anforderungen zugestimmt. Ein weiteres Bauvorhaben betraf die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Dorfblick 10. Zum bereits genehmigten Plan wurde eine nachträgliche Änderung der Dachfarbe von naturroten Dachziegeln in dunkelrote Dachziegel beantragt, wogegen auch keine Einwendungen bestanden.

Biergarten soll im Dorf erhalten werden

Christian Schmitt beabsichtigt in der Schmalzgasse 7 die Nutzungsänderung von Unterstellmöglichkeit und Hoffläche zu Biergarten. Die genehmigte Nutzfläche des Biergartens als Freischankfläche soll von 35 Quadratmeter auf insgesamt 135 Quadratmeter erweitert werden. 22 Stellplätze sind nachgewiesen. Die freie Schankfläche wurde genehmigt, er habe sie aber sukzessive erweitert, hieß es aus dem Gemeinderat. Berthold Ledermann plädierte dafür, dieser Baugenehmigung strenge Auflagen beizufügen. Auflagen, dass die Bewirtung um 22 Uhr in der Gaststätte weitergeführt werden muss, stünden in der Genehmigung von 2012, wusste ein Besucher. Die Auflagen seien oft aber nicht eingehalten worden. Schmitt selber und die Nachbarschaft hätten den Antrag gestellt, damit es jetzt rechtskonform laufe, beantwortete Bürgermeister Liebst die Frage von Klaus Zernentsch. Michael Türk meinte, dass Christian Schmitt an der Lösung der Probleme arbeiten müsse. Er sei der Meinung, dass der Biergarten unbedingt erhalten werden müsse. Mit 10 zu 2 Stimmen stimmten sie dann auch dem Antrag zu.

In einem Grundsatzbeschluss vom 15. Mai 2000 beschloss der Gemeinderat Zuschüsse für die für Fachwerkfreilegungen bzw. –instandsetzungen in Höhe von 20 Prozent der nachgewiesenen Mehrkosten (höchstens 1.533,88 Euro), und für denkmalpflegerische Mehraufwendungen einen Zuschuss von 10 Prozent (maximal 2.556,46 Euro). Eigenleistungen des Bauherren werden ebenfalls anerkannt. Nun soll der Gemeinderat Stellung nehmen, ob das Förderprogramm auch neben dem Förderprogramm zur Innenentwicklung anwendbar sein soll. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich die Höhe des Zuschusses anhand der Gesamtkosten berechnet und nicht nach den nachzuweisenden denkmalpflegerischen Mehraufwendungen. Preissteigerungen seit 2000 berücksichtigt, kämen bei Fachwerkfreilegungen 20 Prozent (höchstens 3.000 Euro) und bei denkmalpflegerischen Mehraufwendungen 10 Prozent (maximal 5.000 Euro), in Frage. Eine Bezuschussung für Gebäude im Denkmalensemble sollte auch erfolgen. Mit Mehrheit war das Gremium dafür, Eigenleistungen nicht anzurechnen.

Neuer Wohnraum in der Kirchstraße

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Oberstreu Bahn“ mit Grünordnungsplan wurde einstimmig genehmigt, ebenso die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Petermanngraben“, Gemarkung Mellrichstadt, wo die Gemeinde Oberstreu als Träger öffentlicher Belange beteiligt ist. Drei Geschwister haben einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms Innenentwicklung gestellt. Im ersten Bauabschnitt soll in der Kirchstraße 13 neuer Wohnraum durch den Abbruch einer Scheune geschaffen werden. Im zweiten Bauabschnitt erfolgt die Sanierung des bestehenden Elternwohnhauses. In dieser Sitzung war nur über den 1. Bauabschnitt zu entscheiden, der im Rahmen der Übergangslösung (weil 2018 begonnen) des Förderprogramms Innenentwicklung als förderfähig angesehen wurde. Dafür wurde die Maximalförderung von 10.000 Euro zugesagt.

Drei Bürger wollen gemeinsam das Anwesen Mellrichstädter Straße 3 in Oberstreu sanieren. Die Maßnahme soll als GbR erfolgen. Drei Wohneinheiten sind geplant, eine Wohnung soll durch einen Antragsteller bezogen, die restlichen Wohneinheiten als Mietwohnungen genutzt werden. Mit überwiegender Mehrheit lehnten die Räte es ab, eine GbR durch dieses Förderprogramm zu fördern.

Zunächst keine Mitfahrerbänke

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekanntgegeben, dass die Firma Stumpf aus Ostheim den Auftrag für die Elektroarbeiten an der Dreschhalle Mittelstreu für 9.737,41 Euro brutto erhielt. Der Auftrag für die Lieferung und Aufstellung eines Flüssiggasbehälters am Bahnhofsgebäude in Mittelstreu ging zum Angebotspreis von 2.608,48 Euro mit Abschluss eines einjährigen Gaslieferungsvertrages an die Fa. Progas. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, von einem externen Büro Angebote für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes einzuholen.

Für die Einrichtung einer Mitfahrerbank, wie vom Landratsamt angefragt, konnten sich nur zwei Gemeinderäte erwärmen. Wenn sich im Rahmen der Dorferneuerung günstige Plätze hierfür ergeben, könne jedoch darüber entschieden werden. Eine noch sehr aktive Gruppe will Sitzgelegenheiten für den Eiersberg bauen. Eine Bank könnte beim Rundweg Richtung Unsleben aufgestellt werden.

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