Gemeinderat kommt in Oberstreu zusammen

Die Mitglieder des Oberstreuer
Gemeinderates kommen am
Montag, 20. Dezember, um 19³⁰
Uhr zu einer Sitzung im Rathaus
zusammen. Es geht unter ande-
rem über den überörtlichen Prü-
fungsbericht der Haushaltsjahre
1999 bis 2002. Außerdem steht
die Feststellung der Jahres-
rechnung des Haushaltsjahres
2002 auf der Tagesordnung.

Unstimmigkeiten, was die Umgehung betrifft

Oberstreu (m.o.) Ungehalten zeigte sich Bürgermeister Stefan Ledermann bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Seitens der Bürgerinitiative "Pro Entlastungsstraße Mittelstreu" sei im Gemeindebereich verbreitet worden, Landrat Thomas Habermann habe sich bei einer kürzlichen Besprechung im Landratsamt in Anwesenheit der Vertreter der Bürgerinitiative dahingehend geäußert, dass sich sowohl die Gemeinde als auch Bürgermeister Ledermann in Sachen Umgehungsstraße zu keinem Zeitpunkt telefonisch mit ihm in Verbindung gesetzt hätten.

Ledermann führte an, dass dies nicht stimme, es aber sachdienlicher gewesen wäre, wenn man seitens der Bürgerinitiative vor der Verbreitung der Äußerung des Landrats mit ihm, Ledermann, Kontakt aufgenommen hätte. Seitens der Gemeinde könne genau belegt werden, wann und mit wem im einzelnen Gespräche und Telefonate geführt wurden. Tatsache sei, dass es Unstimmigkeiten mit dem Landratsamt beziehungsweise der Regierung gäbe und die Gemeinde deshalb eine unabhängige Rechtsberatung anstrebe. Möglicherweise wird im Januar eine Bürgerversammlung stattfinden, an der auch Landrat Habermann und seine Sachbearbeiter teilnehmen sollen.

Die Rechnungssprüfungsstelle beim Landratsamt Rhön-Grabfeld hat die Jahresrechnungen 1999 bis 2002 der Gemeinde Oberstreu überörtlich geprüft. Der Gemeinderat arbeitete in der jüngsten Sitzung die Prüfungsfeststellungen Punkt für Punkt durch und fasste, soweit erforderlich, die zugehörigen Beschlüsse.

Zahl der Kleineinleiter ermitteln
Die Stundenlohnkosten für die Bauhofarbeiter wurden neu kalkuliert. Der gemeindliche Stundensatz wurde auf 25,24 Euro festgesetzt. Bei Inanspruchnahme der Bauhofarbeiter durch Dritte muss künftig ein Zuschlag von 2,76 Euro bezahlt werden, so dass sich ein Kostensatz von 28 Euro pro Stunde ergibt.

Derzeit wird die Anzahl der Kleineinleiter in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt überprüft. Kleineinleiter sind Anwesen, deren Abwässer nicht unmittelbar der Kanalisation zugeführt werden, sondern in eine hauseigene Sickergrube fließen. Das überschüssige Wasser wird von der Grube direkt in den Fluss geleitet. Für diese Art der Entwässerung fällt eine Gebühr an. Deshalb wurde seitens der Rechnungsprüfung der Erlass einer entsprechenden Satzung angeregt. Das Gremium beschloss jedoch, keine Satzung zu erlassen, wenn die noch zu ermittelnde Summe der Kleineinleitergebühr unter 100 Euro im Jahr liegt.

Nach Beendigung der Maßnahme zur Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungsanlage und der dazu gehörigen Abrechnung der Ergänzungsbeiträge wird über die Gebühren neu beraten und auch der Herstellungsbeitrag neu kalkuliert, informierte Bürgermeister Stefan Ledermann. Die Neukalkulation des Herstellungsbeitrages für die Wasserversorgung erfolgt zu Beginn des kommenden Jahres. Durch Beschluss des Gemeinderates wurde die Verwaltung beauftragt, im ersten Quartal 2005 eine neue Globalberechnung zu erstellen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Hundehalter sollen mehr zahlen
Die Gärten in den Bereichen der Bebauungspläne für Grabeland sind größtenteils mit einer Gartenwasserleitung erschlossen. Diese dient zur Bewirtschaftung der Grundstücke als Gartenland. Eine Bebauung über Gartenhäuser hinaus ist nicht vorgesehen. Trotz eines Hinweises der Rechnungsprüfung hält die Gemeinde an der bisherigen Regelung fest und erhebt weiterhin nur die anfallenden Verbrauchsgebühren, aber wegen der fehlenden Bebaubarkeit und ausschließlichen Nutzung als Gartenland keine Herstellungsbeiträge.

Der Rechnungsprüfer schlägt der Gemeinde vor, die Höhe der Hundesteuer neu zu beraten. Die Steuersätze liegen seit 1992 bei 17,90 Euro für den ersten Hund und 23,01 Euro für jedes weitere Tier. Mit Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, bei den Haushaltsberatungen neue Beitragssätze zur Diskussion vorzulegen.

Gemeinderat Thomas Mock verwies auf den schlechten Zustand der Geländer an der Holzbrücke zum alten Wasserwerk in Mittelstreu. Der Bürgermeister sagte, dass schon vor Monaten ein Reparaturauftrag erteilt worden sei. Er will nun die Firma ermahnen, den Auftrag umgehend zu erledigen oder sich andernfalls an einen anderen Betrieb wenden.

Gemeinderat Thomas Streit erinnerte erneut an die gewünschte Schulbus-Haltestelle im Baugebiet Weinberg. Das Ratsgremium hatte bereits der Errichtung einer Haltestelle zugestimmt, sofern dadurch keine höheren Transportkosten anfallen. Diese Frage wurde noch nicht abgeklärt, so Ledermann.

Christian Schmitt darf in der Schmalzgasse 7 in Oberstreu auf der Grenze zum Nachbargrundstück eine Holzlege unter gleichzeitiger Erneuerung tragender Bauteile errichten.

 

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