Gemeinderatsitzung

Sitzungspunkte

 14.06.2004

Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Baugesuche

 Nach der zweiten Änderung ändert sich doch nichts


Erneut beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Dauerthema "Kommunale Entlastungsstraße Mittelstreu". Beraten wurde die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes, betreffend den Teilbereich "An der Streu". Da dieser gleichzeitig dem Bebauungsplan angeglichen werden sollte, wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Stefan Ledermann parallel auch über den dieses Gebiet betreffenden Bebauungsplan beraten und abgestimmt.

Nach dem geänderten Bebauungsplan ändert sich im südlichen Bereich (Einmündung der Entlastungsstraße bzw. der Gemeindeverbindungsstraße Frickenhausen in die B 19) gar nichts. In Richtung TSV-Heim soll die Streckenführung der Entlastungsstraße etwas eleganter verlaufen und sich nördlich der Pflanzbeete wieder mit der B 19 vereinigen.

Auf die ursprünglich zur Erschließung des Innerorts geplante neue Brücke im Bereich des Gänserasens verzichtet nunmehr das Straßenbauamt, allerdings unter der unabdingbaren Voraussetzung, dass die Entlastungsstraße wirklich gebaut wird, informierte Ledermann. Die historische Nepomukbrücke bleibt in Funktion, wird jedoch für den Schwerlastverkehr gesperrt. Die unmittelbar nach der Nepomukbrücke einmündende Jahnstraße bleibt bestehen und führt unter der Entlastungsstraße und (wie bisher) auch unter der Bahnlinie hindurch zur Riethe.

Die Anbindung der B 19 an die Entlastungsstraße (in Richtung Oberstreu gesehen) erfolgt über eine ordnungsgemäße Einmündung nördlich der Nepomukbrücke. Die jetzige Zufahrt von der B 19 zur Riethe fällt weg. Dafür wird eine neue Zufahrt von der Entlastungsstraße zur Riethe im Bereich der Pflanzbeete gebaut.

Das Straßenbauamt habe keinen Zweifel daran gelassen, dass in jedem Fall eine neue Brücke im Bereich des Gänserasens errichtet und der Durchgangsverkehr nach wie vor durch das Dorf geführt wird, wenn die Entlastungsstraße nicht gebaut werden sollte, sagte Ledermann.

Für die Gemeinde gebe es, so das Ortsoberhaupt, in Anbetracht der bereits aufgelaufenen hohen Planungskosten kein Zurück mehr und man werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um das Projekt "Kommunale Entlastungsstraße" zu verwirklichen.

Mit der Anliegerin, die bisher einen Grundstücksverkauf ablehnte, stehe man nach wie vor in Verhandlungen. Das Problem Hochwasser sei inzwischen durch den Ausbau der Streu erledigt. Die Anliegerin habe nun Bedenken, dass sich durch die Entlastungsstraße der Grundwasserspiegel auf ihrem Grundstück verändern könne. Inzwischen liegt laut Ledermann ein hydrogeologisches Gutachten vor, außerdem wurden zwecks genauer Messung zwei Pegel gesetzt. In Kürze soll nun ein abschließendes Gespräch stattfinden.

Einstimmig beschloss das Gremium die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes "An der Streu", jeweils samt Entwurfsgenehmigung, Billigungs- und Auslegungsbeschluss und Grünordnungsplan. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgt zusammen mit der Bürgerbeteiligung und der Auslegung.

 		 Die Gemeinde zeigt sich nicht kleinlich


Das Thema Baugesuche leitete in Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag ein. Einstimmig befürwortet wurde die Tektur zum Bauvorhaben Simone und Jürgen Gans (Mittelstreu; Wohnhausneubau mit Carport und Garage), nachdem eine Änderung der Höhenfestlegung erforderlich war. Ähnlich war es bei dem Bauvorhaben von Gemeinderat Dr. Michael und Edeltraud Türk (Oberstreu). Die erforderlichen baulichen Änderungen (Niveauanhebung, Einbau eines Windschutzes, Drehung des Garagendaches) verlangten auch hier die Vorlage einer Tektur. Dem überarbeiteten Plan stimmte das Gremium zu. Keine Einwände gab es bei einer Bauvoranfrage, die einen vorgesehenen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus im Bereich "Am Rasen" im Ortsteil Mittelstreu betraf.

Sodann nahm das Gremium Kenntnis von der schriftlich vorliegenden Würdigung des Haushaltes der Gemeinde Oberstreu für das Haushaltsjahr 2004 durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Eine Genehmigungspflicht bestand nicht.

VG-Geschäftsstellenleiter Peter Schmitt informierte anschließend über die Bedeutung und das wesentliche Programm des Weltjugendtages 2005 in Köln. Federführend ist die Kirche, die bei dieser großen Aktion in der Zeit vom 11. bis 15. August 2005 die Unterstützung der Gesamtbevölkerung und natürlich auch der politischen Gemeinden erbittet, damit sich Deutschland als gastfreundliches Land präsentieren kann. Es sollen echte Tage der Begegnung werden, denn man erwartet immerhin eine Million Besucher aus aller Welt.

Die Kirche St. Johannes der Täufer in Mittelstreu erhält zur Zeit ein neues Dach. Baulastträger ist insoweit die katholische Kirchenstiftung. Nach Erstellung des Gerüstes sind nun auch am Kirchturm verschiedene Schäden sichtbar geworden, die es angezeigt erscheinen lassen, diese gleich mit zu beheben. Es handelt sich hauptsächlich um Schäden am hölzernen Treppenaufgang zum Turm und am Außenverputz.

Für den Kirchturm trägt gewöhnlich die politische Gemeinde die Baulast. Nachdem die politische Gemeinde - in Unkenntnis der Schäden am Kirchturm - bereits für das Kirchendach eine stolze Summe, nämlich den gleichen Betrag wie die Diözese, bewilligt hat, übernahm der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss nun auch die Kosten für die Ausbesserung der Schäden am Turm. Sie sind auf rund 12 800 Euro veranschlagt.

Das Problem "Parken" in der Ziegelhütte wurde bei der allgemeinen Aussprache nochmals angeschnitten. Bürgermeister Stefan Ledermann machte kein Hehl daraus, dass er einem Parkverbot ablehnend gegenüber steht.

Die Anregung, im gemeindlichen Friedhof eine Urnenwand zu errichten, werde man prüfen.

 

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