Gemeinderatsitzung 03 06
Änderungen ans Landratsamt
Viel Zeit nahm in der Gemeinderatssitzung die Behandlung der langatmigen und zum
Teil unverständlichen Stellungnahmen der diversen Behörden und Institutionen zur
dritten Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan ein. Der
Gemeinderat nahm die Einwendungen zur Kenntnis, beriet über Ergänzungen und
beschloss einstimmig, die Änderung zur Genehmigung dem Landratsamt vorzulegen
und die Fortschreibung des Regionalplans in die Wege zu leiten.
Grünes Licht gaben die Räte für drei vorliegende Baugesuche. Keine Einwendungen
hatte das Gremium beim Bauvorhaben von Christian Schmitt, der die
Nutzungsänderung eines Maschinenraumes zum Abfüllraum in Oberstreu beantragt
hat. Christine Schirber-Schultheis darf eine Solar-Kollektoranlage in Oberstreu
errichten. Keine Einwände gab es auch beim Antrag von Anja und Harald Reichert,
die an ihr Anwesen in Mittelstreu einen Balkon anbauen und einen Außenwandkamin
errichten wollen.
Keine neuen Kredite beantragt
Das Ratsgremium hat den Haushalt der Gemeinde für das Rechnungsjahr 2006
verabschiedet, der in den einzelnen Posten von Kämmerer Peter Hehn erläutert
wurde. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1 682 000
Euro, der Vermögenshaushalt mit 1 080 000 Euro. Kreditaufnahmen sind keine
geplant.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 255 200 Euro. Der Gemeinde bleibt
eine freie Finanzspanne von 148 200 Euro. Der Rücklagenstand beträgt gut 930 000
Euro.
Als wesentliche Einnahmen stehen der Einkommen- und Lohnsteueranteil mit 404 800
Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 427 600 Euro, die mit Gewerbesteuer 79 000
Euro sowie Grundsteuer A und B mit 98 300 Euro auf dem Plan. Zu den wesentlichen
Ausgaben gehören die Personalkosten mit 117 600 Euro, der laufende Aufwand für
Volksschulen mit 64 600 Euro, die Kreisumlage mit 388 000 Euro, die Zuführung
zum Vermögenshaushalt mit 256 900 Euro und die Umlage an die
Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt mit 140 000 Euro.
Im Gebührenabschnitt Abwasserbeseitigung stehen Einnahmen von 125 300 Euro
Ausgaben von 109 900 Euro gegenüber. Bei der Wasserversorgung betragen die
Einnahmen 91 300 Euro, die Ausgaben 74 300 Euro.
Für die Grundschule ist die Gemeinde Sachaufwandsträger. Zur Zeit besuchen 84
Schüler die Grundschule, davon 56 aus Oberstreu und 28 aus Mittelstreu. Der
Kostenaufwand pro Schüler beträgt 393 Euro. 35 Schüler aus Ober- und Mittelstreu
besuchen die Hauptschule in Mellrichstadt. Der laufende Aufwand je Schüler
beträgt rund 713 Euro, die Investitionsumlage beläuft sich pro Schüler auf 129
Euro.
Im laufenden Jahr erhält die Gemeinde voraussichtlich Zuschüsse von 63 000 Euro
für den zweigruppigen Kindergarten Oberstreu und 31 200 Euro für den
eingruppigen Kindergarten Mittelstreu. Wegen des neuen Kindergartengesetzes hat
die Gemeinde den Trägerschaftsvertrag mit den Kindergärten zum 31. August
gekündigt, um dann in einer neuen Regelung den neuen gesetzlichen Bestimmungen
gerecht zu werden.
Beim Abwasser schlägt die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband
Heustreu mit rund 71 200 Euro zu Buche. Im Haushaltsplan sind nur 61 000 Euro
veranschlagt, da aus dem Vorjahr mit einer Rückerstattung von 10 200 Euro
gerechnet werden kann.
Für das Jahr 2006 erhält die Gemeinde vom Überlandwerk eine Konzessionsabgabe
von rund 37 500 Euro. Im Bereich Mieten und Pachten werden Einnahmen von 43 000
Euro erwartet.
Beim Vermögenshaushalt sind als herausragende Maßnahmen die kommunale
Entlastungsstraße Mittelstreu und der Grunderwerb im Baugebiet eingeplant. Der
Eigenmittelbedarf für den Haushalt 2006 wird durch Zuführung aus dem
Verwaltungshaushalt erbracht.
Kommunale Entlastungsstraße
Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für die kommunale
Entlastungsstraße steht vor dem Abschluss. Die Grundstücksgeschäfte für die
Maßnahme sind weitgehend abgeschlossen. Bis Sommer soll das Baurecht für die
Maßnahme vorliegen. Im Haushalt wurde der restliche Grunderwerb mit rund 6000
Euro veranschlagt. An Planungskosten ist mit rund 50 000 Euro zu rechnen. Im
Haushalt wurden für die Baumaßnahme 300 000 Euro eingestellt.
Der Schuldenstand zum Jahresende wurde mit 948 174 Euro angegeben. Das
entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 561,38 Euro.