Tagesordnung und Sitzungsergebnisse


Sitzungstag: Montag, 28. November 2005
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsort: Rathaus Oberstreu

Öffentliche Tagesordnung

Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2005
Bauvorhaben Roland Werner - Überdachung einer bestehenden Garage
Landesentwicklungsprogramm Bayern - Gesamtfortschreibung
Entlastungsstraße Mittelstreu - Sachstand
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Mittelstreu
Antrag auf Anbringen eines Gefahrenschildes für kreuzende Fußgänger und Radfahrer an der B 19 in Mittelstreu
Straßenbaumaßnahmen 2006
Abrechnung 2004 für den Kindergarten St. Urbanusverein Mittelstreu
Bekanntgabe Rechnungsergebnis HJ 2004
Beratung Örtliche Rechnungsprüfung HJ 2004 - Feststellung der Jahresrechnung
Beitritt zum Förderverein "Freunde des Martin-Pollich-Gymnasiums Mellrichstadt e. V."
Anfragen und Bekanntgaben

Ergebnisse (30.11.05)Höchst unbefriedigende Zusammenarbeit



Der interessanteste Punkt auf der Tagesordnung der Oberstreuer Gemeinderatssitzung vom Montag war der Bericht von Bürgermeister Stefan Ledermann über den Sachstand zur Entlastungsstraße für Mittelstreu.

Die erforderliche Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde zwar am 15. November vom Landratsamt Rhön-Grabfeld als der nunmehr zuständigen Behörde erteilt, jedoch unter der Bedingung, dass die benötigte Grundstücksfläche westlich der B 19 aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes Naturpark Bayerische Rhön herausgenommen wird. Auch für diese Maßnahme ist seit August das Landratsamt Rhön-Grabfeld zuständige Genehmigungsbehörde. Dem Vernehmen nach soll in der nächsten Kreistagssitzung am 12. Dezember über die Flächen-Herausnahme entschieden werden.

Kopfschütteln im Gremium
Sobald auch diese Genehmigung vorliegt, hat der Flächennutzungsplan Rechtskraft und es kann anschließend sofort die entsprechende Änderung des Bebauungsplanes erfolgen, der wiederum Grundlage für die Baumaßnahme ist.

Der Vortrag von Bürgermeister Stefan Ledermann rief im Ratsgremium Kopfschütteln und Unverständnis über die "höchst unbefriedigende Zusammenarbeit" zwischen dem Landratsamt und der Regierung von Unterfranken hervor. Für die Genehmigung war früher die Regierung von Unterfranken zuständig.

Diese Zuständigkeit ist seit August auf das Landratsamt übergegangen. Dem Vernehmen nach hat das Landratsamt die Unterlagen aber erst am 2. November von der Regierung von Unterfranken zur Weiterbearbeitung erhalten. Die mangelhafte Koordination beider Behörden führte nach Meinung des Gemeinderates zu dieser erneuten unliebsamen Verzögerung. Das Ratsgremium erinnerte an die Zusage von Landrat Habermann anlässlich einer Informationsveranstaltung in Mittelstreu, das Projekt Entlastungsstraße Mittelstreu als vordringlich zu behandeln und bestmöglich zu unterstützen. Nun möchte man keine schlauen Reden hören, sondern Taten sehen, die das Projekt beschleunigen.

Bürgermeister Ledermann wies an Hand einer Aufstellung nach, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit keinesfalls untätig war, sondern ständig am Ball blieb.
 

 Neben dem Thema Umgehungsstraße Mittelstreu (wir berichteten) hatte der Oberstreuer Gemeinderat noch weitere Themen in seiner jüngsten Sitzung behandelt.

Zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm schloss sich der Gemeinderat den Stellungnahmen des Bayerischen Gemeindetages und des Regionalen Planungsausschusses an.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Neubaugebiet östlich der B 19 in Mittelstreu. Auf Antrag aus dem Gremium wurde in diese Zone zusätzlich noch die Bahra-Straße einbezogen. In dem verkehrsberuhigten Bereich, der mit Schildern ausgewiesen wird, gilt grundsätzlich die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links". Dem Antrag auf Anbringen eines Gefahrenschildes für kreuzende Fußgänger und Radfahrer an der B 19 im Bereich der Einmündung der Hauckstraße in Mittelstreu kann nicht entsprochen werden. Die Untere Verkehrsbehörde, die Polizei und das Straßenbauamt haben sich dagegen ausgesprochen.

Einstimmig genehmigt wurde die Abrechnung 2004 für den Kindergarten-St.-Urbanus-Verein Mittelstreu. Die Einnahmen betrugen rund 66 000 Euro, die Ausgaben rund 89 000 Euro.

Klagen über Mehrzweckhalle
Unter Berücksichtigung des Zuschusses der Gemeinde in Höhe von rund 29 000 Euro ergab sich ein Überschuss von rund 6000 Euro. Die Gemeinde tritt als Mitglied dem Förderverein "Freunde des Martin-Pollich-Gymnasiums Mellrichstadt" und dem Verein "Autobahnkirche" bei. In der allgemeinen Aussprache teilte Gemeinderat Thomas Streit mit, dass ihm Klagen über mangelnde Ordnung und Sauberkeit in der Mehrzweckhalle Oberstreu zu Ohren gekommen seien. Nach Auskunft des Bürgermeisters müssten sich die Beanstandungen zwischenzeitlich erledigt haben. Den Hinweis von Gemeinderat Dr. Michael Türk, die Schulbushaltestelle im Holzweg sei nicht ausreichend beleuchtet, ließ Bürgermeister Stefan Ledermann nicht gelten.

Die Befürchtung einiger Mittelstreuer Bürger, die neben dem Haupteingang des Friedhofes befindliche Kreuzigungsgruppe werde in den Innenbereich des Friedhofes verlegt, erachtete Bürgermeister Ledermann als unbegründet. Bis jetzt sei dies ein unverbindlicher Vorschlag des Planers.

Das Bauvorhaben Roland Werner, Oberstreu (Überdachung einer bestehenden Garage im Stiegel) wurde einstimmig genehmigt.

 

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