Presse 21.07.06
Pharisäertum ersten Ranges
Der Bund Naturschutz kritisiert den Beschluss des Gemeinderates von Oberstreu
zur Änderung des Bebauungsplans "An der Streu", welcher in der Sitzung am 10.
Juli gefasst wurde (siehe Main-Post-Ausgabe vom 15. Juli, "Umgehung bleibt das
Thema"). Helmut Schultheiß, Regionalreferent des Bund Naturschutz (BN) in
Bayern, nimmt zu dem Beschluss in einer Pressemitteilung Stellung und
überschreibt seine Ausführungen mit dem Satz "Ein Filz aus Schweigen und
Ignoranz".
Wie nicht anders zu erwarten, moniert Schultheiß darin, hat der Gemeinderat von
Oberstreu die Änderung des Bebauungsplans "An der Streu" einstimmig zugunsten
der für Mittelstreu geplanten Ortsumfahrung beschlossen.
"Zum wiederholten Male wurde dem Bund Naturschutz unter klarer Missachtung
ministerieller Vorgaben nicht nur die offizielle Beteiligung am
Anhörungsverfahren verweigert, auch die für eine qualifizierte Beurteilung der
Planänderung erforderlichen Unterlagen hat der Bund Naturschutz nicht erhalten",
kritisiert er. Dass dem Bund Naturschutz dann aber in der Gemeinderatssitzung
vorgeworfen werde, seine Anregungen seien sehr allgemein gehalten und ohne Bezug
auf den ergänzten Teil des Bebauungsplans, sei "Pharisäertum allerersten
Ranges", ärgert sich Schultheiß.
Unterlagen spät erhalten
Seiner Aussage nach handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Auch bei
der kürzlich erfolgten Änderung des Landschaftsschutzgebietes Bayerische Rhön -
wiederum zugunsten der geplanten Ortsumfahrung - habe der Bund Naturschutz
zunächst völlig falsche und erst wenige Tage vor Ende der Abgabefrist die für
seine Stellungnahme notwendigen Unterlagen erhalten - allerdings auch diese nur
bruchstückhaft, wie Schultheiß in der Pressemeldung moniert.
"Auffällig auch, dass sich die zuständigen Naturschutzbehörden beim Landratsamt
und bei der Regierung von Unterfranken mittlerweile in Schweigen hüllen", so der
Regionalreferent des Bund Naturschutz. Für den BN sei dies umso weniger
verständlich, als hier ein nach europäischem Recht schutzwürdiges FFH-Gebiet
betroffen ist und die gesetzlich geforderte Verträglichkeitsprüfung trotz
mittlerweile erfolgter Überarbeitung laut BN "in wesentlichen Punkten völlig
unzureichend" ist. Trotzdem wurde dort grünes Licht für die geplante
Ortsumfahrung gegeben, wundert sich Schultheiß.
Bau beschlossene Sache?
"Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der Bau dieser Ortsumfahrung, an der
trotz deutlicher Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Mittelstreu auf Biegen
und Brechen festgehalten wird, längst beschlossene Sache ist und der (kommunal-)
politische Druck auf die Behörden so hoch ist, dass sie sich lieber in Schweigen
hüllen oder sich auf formalistische Anforderungen beschränken, die die
Realisierung dieses millionenschweren Prestigeprojektes nicht gefährden",
schreibt Schultheiß in seiner Presseerklärung.