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Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2021 |
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Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2021 |
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Genehmigung Haushaltssatzung 2021 |
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Finanzplan mit Investitionsprogramm Haushaltsjahre 2020 bis 2024 |
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Örtliche Rechnungsprüfung HJ 2019 - Stellungnahme der Verwaltung |
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Feststellung der Jahresrechnung HJ 2019 |
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Entlastung der Jahresrechnung HJ 2019 |
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Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 401/7, Holunderweg 5, Gemarkung Mittelstreu |
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Bauleitplanung der Stadt Mellrichstadt - Aufstellung eines Bebauungsplans "An der Stirn" in der Gemarkung Sondheim - Beteiligung der Gemeinde Oberstreu als TÖB gem. § 4 Abs. 2 BauGB und als Nachbargemeinde |
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Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Oberstreu-Mittelstreu - Benennung eines Vertreters der Gemeinde |
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Förderung von Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung im Rahmen der EU-Programme ELER und EURI |
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Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.08.2021, lt. Beschluss GR vom 13.10.2021 |
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Anfragen und Bekanntgaben |
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ERGEBNISSE |
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Die Gemeinde Oberstreu bleibt weiterhin schuldenfrei Das Haus Beethovenweg 18 in Mellrichstadt ist im Besitz der Gemeinde Oberstreu. Die Gewinnausschüttung der Baugenossenschaft für das Haus wird für notwendige Sanierungsmaßnahmen an aktuell zwei Mieteinheiten verwendet. Foto: Brigitte Gbureck In der Gemeinde Oberstreu kann in diesem Jahr keine freie Finanzspanne erwirtschaftet werden, sagte Kämmerin Janine Other bei der Vorstellung des Haushaltsplans am Mittwochabend. Vielmehr müsse in die Rücklagen gegriffen werden, ein Übertrag von 1 077 300 Euro sei geplant. Der Stand der Rücklagen liegt zum Jahresende voraussichtlich noch bei 2 143 500 Euro. Die Gemeinde Oberstreu ist weiterhin schuldenfrei. Im Gesamtüberblick erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr um 332 900 Euro auf 3,3 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt beträgt in
diesem Jahr 1,6 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wird mit 390 000 Euro angesetzt. Die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 800 000 Euro liegt um 90 300 Euro unter dem Vorjahresansatz. Die Schlüsselzuweisung sinkt auf 525 000 Euro (Vorjahr 655 500 Euro). Die Gewerbesteuerumlage wird voraussichtlich bei 60 000 Euro liegen. Die Kreisumlage erhöht sich auf 772 000 Euro. Die Schlüsselzuweisung sinkt von 655 500 auf 525 000 Euro. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 130 500 Euro notwendig. Kanalgebühren sinken, Wassergebühren steigen Die VG-Umlage für die Gemeinde Oberstreu wurde mit 290 300 Euro ermittelt. Die Umlage kann sich noch ändern, weil ein Nachtragshaushalt für die VG Mellrichstadt nach dem Anschluss der Gemeinde Bastheim erstellt werden muss. Für den Schulverband Grundschule Mellrichstadt fallen bei 31 Schülern 38 200 Euro Verwaltungsumlage an, beim Schulverband Mittelschule sind es bei 13 Schülern 23 700 Euro. Der
Gesamtaufwand für die Kindergärten Ober- und Mittelstreu liegt bei 616 900 Euro. Insgesamt schließt der Unterabschnitt Kindergärten mit einem Defizit von 305 900 Euro ab. In diesem Jahr wird mit Kanalgebühren von insgesamt 140 000 Euro kalkuliert. Für den Bereich Abwasser existiert eine Sonderrücklage von 154 000 Euro, mit einer weiteren Senkung der Gebühren sei daher zu rechnen. Dahingegen schließt der Bereich Wasserversorgung voraussichtlich zum Jahresende mit einem Defizit von 29 800 Euro ab. Aufgrund der Unterhaltungsmaßnahmen muss hier mit einer zeitnahen Gebührenkalkulation und Gebührenerhöhung gerechnet werden. Die Gebührenerhöhung für die Friedhöfe wurde zuletzt nur moderat vorgenommen, für die kommenden Jahre besteht weiterer Handlungsbedarf in Bezug auf die Anpassung der Gebühr. 2021 ergibt sich voraussichtlich ein Kostendeckungsgrad von 43 Prozent, hieß es. Bäckereiverkaufsstelle gehört zur Daseinsvorsorge Für die Bäckereiverkaufsstelle wird im laufenden Jahr mit einem
Verlust gerechnet. Nichtsdestotrotz gehöre die gemeindliche Einrichtung zur Daseinsvorsorge für ältere Mitbürger, sagte Bürgermeister Stefan Kießner. Die Gewinnausschüttung der Baugenossenschaft für das Haus Beethovenweg 18 in Mellrichstadt wird für notwendige Sanierungsmaßnahmen an aktuell zwei Mieteinheiten verwendet. Drei weitere Wohnungen müssen in den kommenden Jahren grundsaniert werden. Der Vermögenshaushalt 2021 sieht eine Investitionsumlage für die VG Mellrichstadt in Höhe von 28 100 Euro vor. Mit 10 500 Euro wird die Generalsanierung der Kegelbahn des TSV Mittelstreu bezuschusst. Für die Neugestaltung der Kinderspielplätze werden insgesamt 58 000 Euro eingeplant. Für die Dorferneuerung Oberstreu stehen die Dorfplatzgestaltung, die Sanierung der "Alten Schule" und die Sanierung des ehemaligen Bankgebäudes auf der Agenda, in Mittelstreu stehen Platzgestaltung, Gaden und Verkehrsflächen Plue auf dem Plan. Für die Sanierung der Straße "Bergblick" in Mittelstreu wurden 200 000
Euro bereitgestellt. Gemeinde investiert weiter in den Breitbandausbau Die Beschaffung von Anbaugeräten für den 2020 beschafften Traktor ist mit 45 000 Euro eingeplant. Beim Breitbandausbau verbleibt bei 90-prozentiger Förderung ein Eigenanteil von 410 117 Euro bei der Gemeinde. Weitere 30 000 Euro jährlich für den weiteren Ausbau von 40 privaten Haushalten sind im Finanzplan vorgemerkt. Der Gemeinderat segnete einstimmig den Haushaltsplan sowie den Stellenplan 2021 ab. Gegen den geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Mittelstreu hatte das Gremium nichts einzuwenden. Für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Dorferneuerung Oberstreu-Mittelstreu wurde Bürgermeister Stefan Kießner als Vertreter der Gemeinde benannt. Er wird von Bernd Beck vertreten. Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 11. August wurde mitgeteilt, dass der Gemeinderat Oberstreu einer Streichung des Ortsteils Mittelstreu aus dem neuen Logo der Gemeinde zugestimmt hat. Bernd Beck teilte mit,
dass an der Hausmülldeponie Mittelstreu Richtung Bahra vor 3 Wochen eine Schürfung stattgefunden habe. Es wurde mit dem Bagger angerückt und drei Schürfungen gemacht und ins Labor geschickt. Das Wasserwirtschaftsamt war dabei. Marcus Herbert brachte das Thema Ratten zur Sprache. Bürgermeister Kießner will das Thema mit dem Abwasserzweckverband besprechen und schauen, wo Köder ausgelegt werden. |